Die Entscheidung, die Vergütungen für die meisten ambulanten psychotherapeutischen Leistungen ab dem 1. April um 4,5% abzusenken, haben auch wir als CDU-Fraktion Niedersachsen anlässlich des bundesweiten Aktionstages am 15. April kritisiert und uns auf die Seite der Psychotherapeutinnen und -therapeuten gestellt.
Diese Einnahmen erfolgen ausschließlich begleitend zu meiner parlamentarischen Tätigkeit und haben zu keinem Zeitpunkt deren Qualität beeinträchtigt.
Eine Anbiederung an die AfD findet nicht statt; unsere Abgrenzung ist klar und unumstößlich.
Gerade in einem ländlich geprägten Raum wie unserem ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet kein Luxus, sondern eine zwingende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse, moderne Arbeitsplätze und eine zukunftsfähige Infrastruktur.
Was den Termin am 14. Juni 2025 betrifft, kann ich Ihnen zu den Verpflichtungen oder Planungen der von Ihnen angesprochenen Bundestagsabgeordneten keine Auskunft geben. Über unsere klimapolitischen Positionen können Sie sich aber jederzeit über die offiziellen Kanäle der CDU-Fraktionen sowie unsere öffentlichen Stellungnahmen informieren.
Behörden sind zur sparsamen Haushaltsführung verpflichtet, weshalb bei der Wahl eines Postdienstleisters stets eine Abwägung zwischen der angebotenen Dienstleistung und den damit verbundenen Kosten erfolgen muss – schließlich handelt es sich hierbei um den Einsatz von Steuergeldern.
