(...) Zum einen wollen wir eine absolute Mandatsobergrenze von 690 Abgeordneten einführen und dies mit der Einführung einer Paritätsregelung zur gleichmäßigen Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag verbinden. (...)
(...) Zum einen wollen wir eine absolute Mandatsobergrenze von 690 Abgeordneten einführen und dies mit der Einführung einer Paritätsregelung zur gleichmäßigen Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag verbinden. (...)
(...) Ich hoffe, dass wir mehr und mehr Menschen dazu bekommen, Organspender zu werden. Deswegen habe ich im Deutschen Bundestag für die Widerspruchslösung gestimmt, welche leider keine Mehrheit gefunden hat. (...)
(...) Der damit suggerierte Zusammenhang der Ergänzung des § 21a Absatz 1 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) mit Cum/Ex-Fällen ist jedoch unzutreffend. (...) Die Änderungen stehen in keinem Zusammenhang mit Cum/Ex-Sachverhalten, deren Aufklärung das BMF mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln unterstützt. (...)
(...) Dennoch stimme ich Ihnen zu, Infektionen mit multiresistenten Erregern sind zweifelsfrei eine der größten Herausforderungen, vor der die Medizin heute steht, nicht nur bei Transplantationsoperationen. (...) Entscheidend ist auch die europäische und internationale Zusammenarbeit, denn gefährliche Erreger machen an Landesgrenzen ja nicht halt. (...)
(...) Deshalb werden wir auch den BAV-Förderbetrag für eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung bei Geringverdienern (2.200 brutto / Monat) von maximal 144 Euro auf 288 Euro anheben. Gibt der Arbeitgeber etwas zur Betriebsrente seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu, so bekommt er zukünftig mehr vom Staat erstattet als bisher. (...)