Antwort 27.02.2023 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Demonstrationsrecht ist wichtig für die Demokratie. Seine Wahrnehmung darf keine Menschen gefährden, aber durchaus temporär einschränken.

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Das Demonstrationsrecht ist wichtig für die Demokratie. Seine Wahrnehmung darf keine Menschen gefährden, aber durchaus temporär einschränken.
Rot-Grün hat die Umsetzung der Gleichstellung auf A13 in dieser Legislaturperiode beschlossen und wird dies auch tun.
Das Cannbisverbot ist überholt, die Kriminalisierung von Konsument*innen nicht sinnvoll.
Job-Rad ist auch eine unserer Forderungen.
(...) Die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Aussetzen des Impfens mit AZ war eine Katastrophe. (...)
(...) Wir alle haben die große Hoffnung, dass im zweiten und dritten Quartal 2021 erheblich mehr Impfstoffe kommen. (...)