SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen. Ganz offensichtlich war das Tempolimit keinem der Koalitionspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte.
Ein für die Bürgerinnen und Bürger kostenloses ÖPNV-Angebot ist jedoch nicht finanzierbar.
Wir sorgen für einen Hochlauf der erneuerbaren Energien und setzen zudem auf andere Möglichkeiten der klimaneutralen Mobilität.
Der CO2-neutrale Antrieb im Personen- und im Güterverkehr ist der wirklich große Wurf, mit dem wir Klimaneutralität erreichen können.
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, weder ein Tempolimit noch ein allgemeines Fahrverbot einzuführen
Die Bundesregierung hat bereits mit der zu Beginn dieses Monats in Kraft getretenen Senkung der Mineralölsteuer auf die erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise reagiert und damit einen weiteren Preisanstieg durch die Weltmarktsituation auffangen können