Frage von Rainer B. • 05.06.2025
Finden Sie es gerecht, dass sich die Bundestagsabgeordneten nächste Woche eine satte Diätenerhöhung von ca. 600 Euro pro Monat genehmigen? Wie begründen Sie, dass dies lediglich die AFD ablehnt?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 16.06.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine angemessene Diät von Abgeordneten ist wichtig, schließlich wollen wir alle Korruption und Einflussnahme verhindern

Frage von Felix H. • 30.05.2025
Gibt es eine Datenschutzaufsichtsbehörde für die - nicht gesetzgebungsvorbereitenden - Datenverarbeitungen in Ihrer grünen Landtagsfraktion u. zudem Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO, Art. 17 JI?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 27.06.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für Fraktionen im Landtag NRW ist derzeit keine Datenschutzaufsichtsbehörde vorgesehen

Frage von Felix H. • 16.05.2025
Wie viele Meldungen gem. Art. 33-34 DSGVO resp. Art. 30-31 JI-Richtlinie hat der für die Verarbeitung Verantwortliche Ihrer datenverarbeitenden Fraktion seit dem 25.5.2018 veranlasst?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 28.05.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerne verweise ich Sie auf die Datenschutzerklärung auf der Website der Grünen Landtagsfraktion NRW. Dort finden Sie alle Informationen.

Frage von Felix H. • 12.05.2025
Gibt es in Landesbehörden in NRW (z. B. MKJFGFI etc.) Verhaltenskodizes zur Verhinderung von SLAPP-Verfahren mit dem Zweck der Einschüchterung von Kritiker:innen u. Unterbindung öffentlicher Kritik?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 23.05.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider bin ich in dieser Angelegenheit jedoch nicht die richtige Ansprechperson.

Frage von Jan Peter T. • 31.01.2025
Glauben Sie, dass Ihre eigene Basis es tolerieren wird, wenn Ihre Partei nach der Bundestagswahl mit diesem Herrn Merz koalieren würde?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 11.02.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Koalitionsverhandlungen werden nach Wahlen abgehalten. Wir arbeiten an einem starken grünen Ergebnis, um möglichst viel Grüne Inhalte umsetzen zu können.

Frage von Felix H. • 23.01.2025
Warum wurde nach Klage durch EU-Kommission gegen BRD im Hinweisgeberschutzbereich in dem erst am 29.12.23 in Kraft getretenen HinschAG die Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen ausgeschlossen?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 12.03.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Vertragsverletzungsverfahren bezog sich jedoch nicht auf eine etwaige „Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen“.Denn die Hinweisgeberschutz-Richtlinie gibt nicht vor, dass die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Umsetzungsgesetzen regeln müssten, dass für Meldestellen eine Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen besteht.