Lieber Herr Nissen,

vielen Dank für Ihre Frage! Ich habe der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt und damit auch der Bundesnotbremse. Dazu will ich Ihnen gerne kurz meine Gründe erläutern.

Zunächst finde ich nachvollziehbar, dass die Bundesnotbremse umstritten ist. Denn das sind noch einmal weitgehende Einschränkungen unserer Grundrechte. Da müssen in einer Demokratie unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen und wir als Bundestag müssen um diese Entscheidung ringen. Das ist auch geschehen.

Allerdings muss man sagen, dass wir jetzt noch einmal das verbindlich für das gesamte Bundesgebiet beschlossen haben, was die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ursprünglich mit der Bundesregierung vereinbart hatten. Nur haben sie es leider nicht in jedem Bundesland so umgesetzt. Das konnten wir nicht so lassen, weil jeden Tag Menschen an Corona erkranken und daran sterben.

Deshalb haben wir mit der Bundesnotbremse vereinbart, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Neuinfektionen das öffentliche Leben weitestgehend heruntergefahren wird – und zwar lokal in der jeweils betroffenen Stadt oder Gemeinde. Dadurch werden private Treffen begrenzt, Geschäfte und Einrichtungen müssen schließen. Überall dort, wo Kontakte unvermeidbar sind, gelten strenge Hygienevorschriften. Eine Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr soll nächtliche Kontakte im privaten Bereich verhindern, Bewegung im Freien bleibt für Einzelpersonen bis 24 Uhr erlaubt. Eine Homeofficepflicht und eine Testangebotspflicht für Arbeitgeber sollen das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz senken. Auch sollen Schulen so lang wie möglich offengehalten werden, um die Bildung aber auch die psychische Entwicklung der Kinder nicht zu gefährden. All diese Maßnahmen gelten vor Ort so lange, bis die Sieben-Tage-Inzidenz wieder unter 100 Neuinfektionen gesunken ist. Auch ist das gesamte Gesetz befristet bis zum 31. Juni 2021.

Nach meiner Meinung sind all diese Maßnahmen verhältnismäßig, um uns alle gemeinsam zu schützen. Denn wir müssen unbedingt die viel zu hohen Ansteckungszahlen senken. Nur so kommen wir gemeinsam mit den deutlich gestiegenen Impfzahlen in die Lage, diese Pandemie zu überwinden.

Wenn Sie sich allgemein dafür interessieren, wie ich mich bei namentlichen Abstimmungen verhalten habe, so können Sie das auf der Homepage des Deutschen Bundestags einsehen (https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/E/519320-519320). Falls dazu bei Ihnen Fragen aufkommen, können Sie sich immer gerne an mich wenden.

Herzliche Grüße

Ihre Wiebke Esdar