Wolfgang Stefinger

(...) Der Deutsche Bundestag ist das demokratisch legitimierte Organ in Deutschland zur Verabschiedung von Gesetzen. Ich sehe keinen Bedarf für eine Veto-Stelle beim Bundestag, denn in den Ausschüssen wird jeder Gesetzentwurf intensiv beraten und auf Verfassungsmäßigkeit geprüft. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens obliegt es gemäß der Gewaltenteilung unseres Landes, der Judikative, also dem Bundesverfassungsgericht, Gesetze auf Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen. (...)

(...) Ihre persönliche Situation kann ich nicht beurteilen. Grundsätzlich sind nach Schätzung der Deutschen Rentenversicherung derzeit drei Viertel aller Rentnerhaushalte steuerfrei. Seit 2005 werden Neurentner besteuert, wobei die Höhe der prozentualen Besteuerung sich nach dem Renteneintrittsjahr richtet. (...)

(...) Auch in der 19. Wahlperiode werde ich bei Abstimmungen nach meiner persönlichen Überzeugung abstimmen. (...)

(...) mit gewissem Staunen habe ich Ihre Nachfrage zur Kenntnis genommen, die Sie fast wortgleich auch einem anderen Abgeordneten haben zukommen lassen. Ihre aus meiner Antwort konstruierte Unterstellung der Islamophobie und Geschwisternphobie – ich habe übrigens selbst mehrere Geschwister – ist geradezu abstrus. (...)

(...) Freilich können im Gesetzgebungsprozess auch vertrauliche Hintergrundgespräche dazu gehören, um bestimmte Sachverhalte besser ein- und abschätzen zu können. Die pauschale Stigmatisierung von Interessenvertretern, gar deren Kriminalisierung, wäre aber überzogen. (...)

(...) Die CSU setzt sich dafür ein, in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einzuführen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat vor diesem Hintergrund sogar die Forderung erhoben, per Volksentscheid über Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA abzustimmen. (...)