Sehr geehrter Herr Merk,

nach Durchsicht des "Anmesty International"-Berichts zu mögl. Kriegsverbrechen bei der Eroberung Mossuls, ergeben sich für mich bzgl. der durch Pro-Regierung-Truppen begangenen Taten mehrere Fragen. Da mir nicht klar ist, an wen ich diese in der Regierung zur richten habe, wende ich mich an Sie. Bitte nehmen Sie hierzu Stellung o. leiten Sie sie an die entsprechende Stelle weiter. Danke.
Ich werde meine Fragen exempl. am durch US-Truppen ausgeführten u. durch das US Department of Defense eingestandenen Luftschlag v. 17.03.17 ausrichten. Auch als juristischer Laie erkenne ich, daß die dabei zum Einsatz gekommene Bombe mit einer Sprengkraft über 86kg TNT zur Beseitigung zweier Scharfschützen u. der hierdurch mitverursachte Tod dutzender Zivilisten ein Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht darstellt. Zu meinen Fragen:
1) Wußte die Bundesregierung vom geplanten Einsatz solch zerstörerischer Mittel in einem Wohngebiet?
1.1) Sofern dem so war: welche Maßnahmen hat sie ergriffen um diesen zu verhindern?
2) In welcher Form waren deutsche Truppen an Vorbereitung/Durchführung des Einsatzes beteiligt (Ermittlung v. Zieldaten, etc.)?
2.1) War den dt. Soldaten der geplante Einsatz einer derart zerstörerischen Bombe bekannt?
2.2) Sofern dies bekannt war: haben die Soldaten entspr. dem Kriegsvölkerrecht den Befehl zu Vorber./Durchf. verweigert?
3) Ist eine Untersuchung zur Beteiligung dt. Soldaten an diesem Einsatz geplant?
4) Hat Fr. Merken o. Fr. von der Leyen Protest gegen diesen Akt unverhältnismäßiger Gewalt u. den Verstoß gegen den Schutzauftrag gegenüber der Zivilbevölkerung eingelegt?
5) Welche Schritte plant die dt. Regierung zur Aufarbeitung der durch Pro-Regierungs-Koalition begangenen Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht?

Ich bedanke mich vorab für Ihre Antworten bzw. die Weiterleitung an die zuständige Stelle.

Mit freundlichen Grüßen

L. E.