Dringlichkeitsantrag zu muslimischen Feiertagen

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert, dass sich der bayerische Landtag gegen die Einführung muslimischer Feiertage ausspricht.

Er wurde mit 96 zu 51 Stimmen angenommen.

 

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Dafür gestimmt
96
Dagegen gestimmt
51
Enthalten
2
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 179 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander Muthmannfraktionslos207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dafür gestimmt

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert, dass sich der bayerische Landtag gegen die Einführung muslimischer Feiertage ausspricht.

Josef Zellmeier (CSU) bekräftigte in seiner Rede, dass die Religionsfreiheit zwar ein wichtiger und elementarer Bestandteil der Menschenrechte sei, jedoch die bayrische Kultur von christlichen Werten geprägt sei und diese trotz einer höher werdenden Zahl an Muslimen keine muslimischen Feiertage annehmen solle. Die CSU lehne Veränderungen im Allgemeinen nicht ab, wolle jedoch keine revolutionsartige Veränderung.

Der Abg. Florian Streibl (FREIE WÄHLER) sprach sich ebenfalls stark gegen eine Einführung von muslimischen Feiertagen aus. Anstelle über die Einführung solcher zu diskutieren, sollten lieber mehr christliche Feiertage eingeführt werden. Außerdem fehle es bei muslimischen Feiertagen der Bevölkerung an Bezug, welcher nötig sei, damit diese wertgeschätzt werden.

Kathi Petersen (SPD) zeigte sich verwundert über den Antrag, da es weder einen konkreten Vorschlag zur Einführung von muslimischen Feiertagen noch einen Antrag zur Abschaffung eines christlichen Feiertages gäbe. Selbst führende Vertreter der christlichen Kirchen hätten sich für mehr Verständnis zwischen den Religionsgemeinschaften ausgesprochen. Der Antrag sei demnach nichts anderes als Stimmungsmache.

Die Abg. Ulrike Gote (GRÜNE) kritisierte den Antrag. Der Staat habe keine Religion und dürfe sich in dieser Frage nicht positionieren. Die deutsche Kultur berufe sich mehr auf Humanismus und der Aufklärung als auf eine Religion. Zusätzlich seien die Grundwerte in allen abrahamischen Religionen ohnehin sehr ähnlich. Weiter, sagt sie, würde die Behauptung, dass eine christliche-jüdische Leitkultur existieren würde, die deutsche und europäische Geschichte des weitverbreiteten Antisemitismus leugnen.