| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Franz Schindler | SPD | 306 - Schwandorf | Dagegen gestimmt |
 | Gabi Schmidt | FREIE WÄHLER | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Nicht beteiligt |
 | Helga Schmitt-Bussinger | SPD | Dagegen gestimmt | |
 | Martin Schöffel | CSU | 408 - Wunsiedel, Kulmbach | Dafür gestimmt |
 | Angelika Schorer | CSU | 711 - Marktoberdorf | Dafür gestimmt |
 | Tanja Schorer-Dremel | CSU | 114 - Eichstätt | Dafür gestimmt |
 | Kerstin Schreyer | CSU | 123 - München-Land Süd | Dafür gestimmt |
 | Katharina Schulze | DIE GRÜNEN | 104 - München-Milbertshofen | Dagegen gestimmt |
 | Stefan Schuster | SPD | Dagegen gestimmt | |
 | Thorsten Schwab | CSU | 606 - Main-Spessart | Dafür gestimmt |
 | Harald Schwartz | CSU | 301 - Amberg-Sulzbach | Nicht beteiligt |
 | Bernhard Seidenath | CSU | 112 - Dachau | Dafür gestimmt |
 | Reserl Sem | CSU | 208 - Rottal-Inn | Dafür gestimmt |
 | Gisela Sengl | DIE GRÜNEN | 129 - Traunstein | Nicht beteiligt |
 | Bernd Sibler | CSU | 201 - Deggendorf | Dafür gestimmt |
 | Markus Söder | CSU | Dafür gestimmt | |
 | Kathrin Sonnenholzner | SPD | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dagegen gestimmt |
 | Ludwig Spaenle | CSU | 108 - München-Schwabing | Dafür gestimmt |
 | Diana Stachowitz | SPD | 105 - München-Moosach | Nicht beteiligt |
 | Barbara Stamm | CSU | Dafür gestimmt | |
 | Claudia Stamm | DIE GRÜNEN | 126 - Rosenheim-Ost | Dagegen gestimmt |
| | Claudia Stamm | fraktionslos | 126 - Rosenheim-Ost | Dagegen gestimmt |
 | Rosi Steinberger | DIE GRÜNEN | 204 - Landshut | Dagegen gestimmt |
 | Klaus Steiner | CSU | 129 - Traunstein | Nicht beteiligt |
 | Sylvia Stierstorfer | CSU | 304 - Regensburg-Land | Dafür gestimmt |
Anfang Mai hat die CSU-Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die Errichtung eines bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführung eingebracht. Das Landesamt soll für
- die zentrale Passbeschaffung,
- die Koordinierung von Sammelabschiebungen,
- die Zusammenarbeit zwischen dem "Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR), dem BAMF und anderen Gremien,
- die Koordination und Verstärkung von Rückkehrprogrammen sowie
- die Errichtung von Abschiebehaftplätzen
zuständig sein. Das Amt ist dem bayerischen Innenministerium unmittelbar untergeordnet.
Die Staatsregierung begründet den Antrag mit der steigenden Zahl an Asylsuchenden. Personen, die nach aktuellem Asylrecht keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland haben, müssten zurückgeführt werden. Im Falle einer Ablehnung gäbe es die Möglichkeit, freiwillig auszureisen. Geschehe das nicht innerhalb einer gesetzten Frist, würde die Abschiebung mit Zwang durchgesetzt. Das neue Landesamt für Asyl und Migration soll hierbei helfen und die behördliche Zusammenarbeit verbessern.
Bei der Abstimmung über das Gesetz zur Errichtung des Amtes haben insgesamt 153 Abgeordnete teilgenommen. Die CSU-Fraktion stimmte geschlossen für den Entwurf, die Opposition geschlossen dagegen. Ein Änderungsantrag der Grünen, den Beschluss wieder aufzuheben, wurde abgelehnt.
Alexandra Hiersemann (SPD) kritisiert, dass es bei dem Landesamt nicht um Asyl oder Integration gehe, sondern ausschließlich um Abschiebungen. Die Einführung einer speziellen Abschiebehafteinrichtung wird als unnötig deklariert. Die CSU würde so weiterhin nur auf die Strategie setzen, Ängste in der Bevölkerung zu schüren.
Florian Streibl (Freie Wähler) führt an, dass das Landesamt für Asyl und Rückführung nicht viel mit dem Begriff "Asyl" zu tun hat, sondern es sich einzig und allein um Rückführungen drehe. Das Geld für das Amt sei besser für die Unterstützung der Kommunen angelegt. Das Gesetz sei nichts anderes als eine "Beruhigungspille" vor der Wahl, würde aber nichts an der Situation ändern.
Auch Christine Kamm (Die Grünen) äußerte sich zur Thematik. Der Gesetzesentwurf schaffe mehr Verwirrung als Klarheit. Eine schnellere Abschiebung würde auch mit einem neuen Landesamt nicht funktionieren. Das Gesetz stehe für ein planloses, verantwortungsloses Handeln und eine sinnlose Geldverschwendung.