Gesunde und kostenfreie Mittagsverpflegung an Schulen

Mit ihrem Gesetzesentwurf forderte die Grünen-Fraktion eine gesündere und vom Staat finanzierte Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler. In seiner Beschlussempfehlung empfahl der Ausschuss für Bildung und Kultus eine Ablehnung des Gesetzesentwurfs. Der Entwurf wurde mit 93 zu 67 Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
93
Enthalten
2
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Enthalten
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander Muthmannfraktionslos207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt

Die Fraktionen verzichteten bei dieser namentlichen Abstimmung auf eine Aussprache und stimmten gleich über den Gesetzesentwurf ab.

Die GRÜNEN forderten auf Grundlage der schlechten Ergebnisse von Studien zur Mittagsverpflegung in bayrischen Schulen eine gesündere Essensversorgung der Schülerinnen und Schüler. Das bereitgestellte Essen sei oft zu fettig und die Auswahl häufig zu gering. Die Eltern trügen dabei den Großteil der Essenskosten, ohne dabei ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Speisepläne zu haben. Hinzu komme, dass die Qualität des Mittagessens in sozial schwächeren Gegenden häufig schlechter sei als in wohlhabenderen Gegenden, da der Preis hier eine eher ungeordnete Rolle spiele. Die GRÜNEN forderten deswegen, dass der Staat die Kosten für die Schulverpflegung übernimmt.

Für den Gesetzesentwurf stimmten mehrheitlich die Fraktion der GRÜNEN sowie die der Freien Wähler, wobei sich die Abgeordneten Thomas Mütze (GRÜNE) und Eva Gottstein (Freie Wähler) enthielten. Die SPD stimmte einheitlich für den Gesetzesentwurf. Letztendlich wurde der Gesetzesentwurf mit den Stimmen der CSU abgelehnt.