Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern

Die Freien Wähler forderten in ihrem Gesetzentwurf, den Klimaschutz ausdrücklich in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt, die anderen Fraktionen stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
1
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU123 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig SpaenleLudwig SpaenleCSU108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Nicht beteiligt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt

Mit der Erweiterung der Bayerischen Verfassung hin zu einem umfassenden Umweltschutz bereits im Jahr 1984 habe der Freistaat Bayern schon früh eine Vorreiterrolle innegehabt, während das Grundgesetz erst deutlich später entsprechend ergänzt wurde. Dies zeige die innovative Wirkung, die von Landesverfassungsrecht in einem Bundesstaat ausgehen könne. Der Klimawandel sei eine der größten Bedrohungen der menschlichen Zivilisation, da er die natürlichen Lebensgrundlagen von Gesellschaft und Wirtschaft bedrohe. Der angekündigte Austritt der USA aus dem Klimaschutzvertrag von Paris verlange allen anderen Mitgliedern der Staatengemeinschaft größere Anstrengungen ab, um den Treibhauseffekt zu reduzieren.

Laut  Dr. Hans-Jürgen Fahn (Freie Wähler) werde im aktuell verhandelten Koalitionsvertrag der Union und der SPD nicht ausreichend auf den Klimaschutz eingegangen. Die zukünftige Bundesregierung werde das Ziel, den Treibhausausstoß bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 um 40% zu reduzieren, verpassen. Um den Klimaschutzaspekt offensiv angehen zu können, müsse der Klimaschutz rechtlich noch stärker und wirksamer verankert werden, als es sich gegenwärtig in Berlin abzeichnete. Die CSU verweise zwar darauf, dass der Umweltschutz in der Bayerischen Verfassung bereits verankert sei, es sei aber ein höheres Schutzniveau nötig. Erst eine verfassungsrechtliche Konkretisierung des Klimaschutzes schüfe die Voraussetzung für das Festschreiben von Verantwortlichkeit und Strafverfolgung, etwa von Konzernen.

Petra Guttenberger (CSU) verwies auf die bayerischen Klimaschutzprogramme und die großen Summen, die bereits für den Umweltschutz und Klimaschutz investiert würden. Eine Änderung der Verfassung könne nur aufgrund einer Regelungslücke geschehen. Eine solche bestehe aber nicht.

Horst Arnold (SPD) warnte davor, die Verfassung mit Programmsätzen zu beladen und unübersichtlich werden zu lassen. Den Freien Wählern warf er vor, unsachliche und unaufrichtige Anträge und Gesetzesentwürfe einzubringen.

Die mit weniger als 10 Prozent ihrer Abgeordneten im Plenum vertretene CSU-Fraktion veranlasste Martin Stümpfig (GRÜNE), an deren Glaubwürdigkeit in Sachen Umwelt-und Klimaschutz zu zweifeln. Erst nach Beantragung einer namentlichen Abstimmung sei die Regierungsfraktion in der Lage gewesen genügend Abgeordnete ins Plenum zu bitten. Im bayerischen Haushalt von 60 Milliarden Euro seien lediglich 100 Millionen für den Klimaschutz vorgesehen. Das sei deutlich zu wenig. Umwelt und Klima stünden kurz davor, irreparable Schäden davon zu tragen. Die Luftreinhaltung sei ungenügend, Pflanzen und Tiere zunehmend vom Aussterben bedroht. Im Augenblick stoße Bayern jährlich 100 Millionen Tonnen CO2 aus. Würde Bayern in dieser Weise die nächsten 16 Jahre wirtschaften, sei es unmöglich mit den, bis dahin 1.600 Millionen Tonnen ausgestoßen CO2´s, das Pariser Zwei-Grad-Ziel einzuhalten.