Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Leopold Herz | FREIE WÄHLER | 710 - Lindau, Sonthofen | Dafür gestimmt | |
Hubert Aiwanger | FREIE WÄHLER | 204 - Landshut | Dafür gestimmt | |
Nikolaus Kraus | FREIE WÄHLER | 122 - München-Land Nord | Dafür gestimmt | |
Gabi Schmidt | FREIE WÄHLER | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dafür gestimmt | |
Joachim Hanisch | FREIE WÄHLER | 306 - Schwandorf | Dafür gestimmt | |
Eva Gottstein | FREIE WÄHLER | 114 - Eichstätt | Dafür gestimmt | |
Hans Jürgen Fahn | FREIE WÄHLER | 601 - Aschaffenburg-Ost | Dafür gestimmt | |
Florian Streibl | FREIE WÄHLER | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dafür gestimmt | |
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Nicht beteiligt | ||
Peter Bauer | FREIE WÄHLER | 505 - Ansbach-Nord | Dafür gestimmt | |
Karl Vetter | FREIE WÄHLER | 302 - Cham | Dafür gestimmt | |
Günther Felbinger | FREIE WÄHLER | 606 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Michael Piazolo | FREIE WÄHLER | 103 - München-Giesing | Dafür gestimmt | |
Benno Zierer | FREIE WÄHLER | 116 - Freising | Dafür gestimmt | |
Jutta Widmann | FREIE WÄHLER | 202 - Dingolfing | Nicht beteiligt | |
Ruth Müller | SPD | 204 - Landshut | Dafür gestimmt | |
Markus Rinderspacher | SPD | 107 - München-Ramersdorf | Dafür gestimmt | |
Florian von Brunn | SPD | 103 - München-Giesing | Dafür gestimmt | |
Herbert Kränzlein | SPD | 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West | Dafür gestimmt | |
Franz Schindler | SPD | 306 - Schwandorf | Dafür gestimmt | |
Stefan Schuster | SPD | Nicht beteiligt | ||
Ruth Waldmann | SPD | 104 - München-Milbertshofen | Dafür gestimmt | |
Margit Wild | SPD | 305 - Regensburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Volkmar Halbleib | SPD | 609 - Würzburg-Land | Dafür gestimmt | |
Kathrin Sonnenholzner | SPD | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Dafür gestimmt |
Der Antrag wurde von den Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Klaus Adelt, Stefan Schuster und Helga Schmitt-Bussinger (alle SPD) gestellt.
Mit der Aktualisierung der Heimatstrategie habe die Staatsregierung angekündigt, die Förderräume im ländlichen Raum zu erweitern und zu stärken. Dies sei nur unzureichend gesehenen. Nun müssten Maßnahmen ergriffen werden, um die Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene zu verbessern und den Ausbau der Breitbandinfrastruktur und diverser Forschungseinrichtungen voranzutreiben. Dabei sei bei der Schaffung neuer staatlicher Weiterbildungseinrichtungen und berufsqualifizierender Einrichtungen insbesondere der Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) zu beachten. Weiterhin sei die Ausweitung des Bayerischen Regionalen Förderprogramms für die gewerbliche Wirtschaft (BRF) und die Sicherstellung einer flächendeckenden allgemeinärztlichen und fachärztlichen Versorgung in Angriff zu nehmen.
Harry Scheuenstuhl (SPD) machte darauf aufmerksam, dass der vorliegende Antrag mit der Industrie- und Handelskammer Mittelfranken abgestimmt worden sei. Gerade Westmittelfranken profitiere zu wenig von bisherigen Maßnahmen, dies mache sich konkret an den vergleichsweise niedrigeren Löhnen in Mittelfranken fest. Unterzeichnet worden sei das dem Antrag zugrunde liegende Papier von Landrät*innen und Bürgermeister*innen aller Fraktionen, insbesondere der CSU. Alle Forderungen seien umsetzbar, die aufgelisteten Punkte hätten daher eine zukunftsweisende Bedeutung für die Region und Bayern.
Walter Nussel (CSU) wies den Vorwurf zurück, in Westmittelfranken wäre keine Entwicklung sichtbar. Die CSU bemühe sich um gleiche Lebensbedingungen in allen Regionen. In vielen Regionen bestünde Handlungsbedarf. Die CSU greife diesen auf.
Prof. Dr. Peter Bauer (Freie Wähler) sieht in Westmittelfranken ungenutztes Potential, das gefördert und ausgebaut werden müsse. Den Forderungen der Handelskammern und der SPD sprach er Unterstützung zu. Hätte sich die CSU dieser Themen angenommen, wäre die Region wohl kein solch strukturschwacher Raum mit Handlungsbedarf geblieben.
Thomas Mütze (GRÜNE) fand die Antragspunkte zwar wichtig, es würden aber zu viele Themen und Politikbereiche in einem einzigen Antrag abgehandelt. Jedem Thema hätte ein eigener Antrag gewidmet werden müssen. So würden alle wichtigen Punkte innerhalb zu kurzer Zeit diskutiert. Das müsse für die BürgerInnen unbefriedigend sein und brächte keine echten Ergebnisse.
Alexander Muthmann (Freie Wähler) wies auf den gemeinsamen Willen der Fraktionen hin, wirtschaftsschwache Regionen zu unterstützen. Der vorliegende Antrag sei aber nicht sachgerecht. Weiterhin sei die Frage offen, welche Maßnahmen in anderen Regionen getroffen werden könnten.