Forderung zur Bekennung zur Sozialen Marktwirtschaft

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler fordert den Landtag auf sich von Überlegungen zu distanzieren, die in Bayern und Deutschland "sozialistische oder nationalistische Irrwege" beschreiten könnten. Die Fraktion bezieht sich damit auf Überlegungen, BMW zu vergesellschaften.

Der Antrag wurde von den Fraktionen Freie Wähler, CSU und FDP mehrheitlich angenommen. AfD, SPD und die Grünen stimmten geschlossen dagegen. Der Antrag wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
110
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin AdjeiBenjamin AdjeiDIE GRÜNEN105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Gülseren DemirelGülseren DemirelDIE GRÜNEN103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Hans UrbanHans UrbanDIE GRÜNEN111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian ZwanzigerChristian ZwanzigerDIE GRÜNEN508 - Erlangen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Florian SiekmannFlorian SiekmannDIE GRÜNEN101 - München-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt Andreas Krahl, der mit verschränkten Armen in die Kamera lächelt.Andreas KrahlDIE GRÜNEN131 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Christina HaubrichChristina HaubrichDIE GRÜNEN703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HierneisChristian HierneisDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Cemal BozoğluCemal BozoğluDIE GRÜNEN702 - Augsburg-Stadt-West Dagegen gestimmt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN118 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Christoph SkutellaChristoph SkutellaFDP308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Martin HagenMartin HagenFDP127 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Albert DuinAlbert DuinFDP105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Dominik SpitzerDominik SpitzerFDP710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
FDP Unterfranken #1Helmut KaltenhauserFDP601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Matthias FischbachMatthias FischbachFDP508 - Erlangen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFDP207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian KörberSebastian KörberFDP405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Helmut MarkwortHelmut MarkwortFDP124 - München-Land Süd Dafür gestimmt

Die Fraktion der Freien Wähler fordert den bayerischen Landtag im Dringlichkeitsantrag auf, sich zur demokratischen Grundordnung und zu den damit verbundenen Grundrechten zu bekennen. Der Landtag soll dementsprechend Aktionen verurteilen, die diese Ordnung nach Meinung der Fraktion in Frage stellen.

So sollen Vorschläge zur "Verstaatlichung, Vergemeinschaftung oder Vergesellschaftung" von privatwirtschaftlichen Unternehmen wie BMW abgelehnt werden. Auch Enteignungen privater Wohnungseigentümer sei nicht Teil bayerischer Politik. Diese seien mit dem Grundgesetz wenig vereinbar. Laut der Fraktion der Freien Wählern bestünde seit Jahrzehnten in Deutschland der Konsens, dass sozialistische wie auch nationalistische "Irrwege" kein Mittel bayerischer und deutscher Politik sei. Hintergrund des Antrages sei unter anderem das Interview zwischen Kevin Kühnert und der überregionalen Zeitung "Die Zeit", in welchem er erklärt hatte, dass Sozialismus für ihn beispielsweise die Kollektivierung von Firmen wie BMW bedeute. Im Antrag wird betont, dass die Soziale Marktwirtschaft die Grundlage für den Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und die Schaffung von Wohlstand für Menschen und Unternehmen gewesen sei und bis heute bestünde.

Der Antrag wurde von den Fraktionen Freie Wähler, CSU und FDP mehrheitlich angenommen. AfD, SPD und die Grünen stimmten geschlossen dagegen. Von der CSU-Fraktion stimmten die Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Markus Blume und Dr. Martin Huber gegen den Antrag. Der Antrag wurde mit 110 Stimmen angenommen