Intensivierung der Partnerschaft mit Afrika

Der  Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert den bayerischen Landtag auf, die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit afrikanischen Ländern zu intensivieren.

Die Regierungsfraktionen CDU und Freie Wähler sowie die FDP und SPD stimmten für den Antrag. Die Fraktionen AfD und Grüne stimmten dagegen. Damit wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
121
Dagegen gestimmt
50
Enthalten
0
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Markus PlenkMarkus Plenkfraktionslos130 - Traunstein Dafür gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz Riegerfraktionslos305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Raimund SwobodaRaimund Swobodafraktionslos510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dafür gestimmt
FDP Unterfranken #1Helmut KaltenhauserFDP601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian KörberSebastian KörberFDP405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Matthias FischbachMatthias FischbachFDP508 - Erlangen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Dominik SpitzerDominik SpitzerFDP710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Helmut MarkwortHelmut MarkwortFDP124 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang HeubischWolfgang HeubischFDP108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFDP207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Albert DuinAlbert DuinFDP105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Martin HagenMartin HagenFDP127 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Christoph SkutellaChristoph SkutellaFDP308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Susanne Kurz Landtagswahl Bayern Landtag 2018 Sanne KurzDIE GRÜNEN107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick FriedlPatrick FriedlDIE GRÜNEN610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Profilbild Tim PargentTim PargentDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara FuchsBarbara FuchsDIE GRÜNEN509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Hep MonatzederHep MonatzederDIE GRÜNEN106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula SowaUrsula SowaDIE GRÜNEN402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Anna SchwambergerAnna SchwambergerDIE GRÜNEN307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Maximilian DeisenhoferMaximilian DeisenhoferDIE GRÜNEN705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin AdjeiBenjamin AdjeiDIE GRÜNEN105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Gülseren DemirelGülseren DemirelDIE GRÜNEN103 - München-Giesing Dagegen gestimmt

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion sieht eine bilaterale Zusammenarbeit des Freistaates Bayern mit Äthiopien und weiteren Partnerländern vor. Anlass für die Forderungen seien die großen Chancen und Potenziale sowie die große geostrategische und wirtschaftliche Bedeutung des Kontinents, so die CSU: Man verstehe die Pläne als "Entwicklungszusammenarbeit" statt "Entwicklungshilfe".

Den afrikanischen Ländern soll durch die Neustrukturierung der Entwicklungspolitik auf Augenhöhe begegnet werden. Statt bloßer finanzieller Unterstützung sieht die CSU Wissenstransfer sowie Sensibilität für die kulturelle Vielfalt der Völker und Stämme Afrikas als neuen und wichtigen Faktor der Zusammenarbeit. Konkret möchte die CSU-Fraktion die Arbeit in den Partnerländern vor allem durch die Gewährleistung von innerer Sicherheit, Bildung und themenbezogener Zusammenarbeit mit den Partnerländern erreichen. Die Fraktion versteht diese Forderungen als zukunftsorientierte Außen- und Wirtschaftspolitik.

Mit 121 Ja-Stimmen der Regierungsparteien sowie der FDP und SPD gegen 50 Nein-Stimmen der AfD und Grünen wurde der Antrag angenommen.