Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tomas S. • 10.02.2025
Mehr netto vom Brutto für Angestellte mit weniger als 70.000 € im Jahr. Warum die Kappung der Sozialversicherungsbeiträge bei den Mehrverdienern? Warum Steuernabgabe für Arbeitende, ab 10.000 € Jahr?
Portrait von Christina Schubert
Antwort 12.02.2025 von Christina Schubert SPD

Die SPD setzt sich für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast ein. Unser Ziel ist es, 95 Prozent der Steuerzahlenden zu entlasten.

Frage von Lotta R. • 10.02.2025
Wie wollen Sie ein geeintes Europa erhalten und gleichzeitig in der Asylpolitik einen deutschen Alleingang gehen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Lotta R. • 10.02.2025
Wie will die CDU mit Merz als Bundeskanzler hinsichtlich seiner Migrationspolitik ihrer Vorbildrolle in Europa gerecht werden?
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Frage von Michael K. • 10.02.2025
Wie bewerten Sie die Arbeit der Bewertungskommission zur Qualitätskontrolle und Fortentwicklung von Integrationskursen, die unter dem Vorsitz Ihres Ministeriums steht?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Frage von Sabine S. • 10.02.2025
Warum enthalten Sie sich als einziger Abgeordneter der demokratischen Parteien (neben der AfD) im Rheingau Echo zur Frage, ob rechtsextreme Parteien verboten werden sollten?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 11.02.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU

Leider bestand die Redaktion auf einer schlichten Ja/Nein-Antwort. Das halte ich bei einer derart gewichtigen Frage wie einem Parteiverbot für unangebracht, sodass ich mich dazu entschlossen habe, keine Angabe zu machen.