das Ziel der SPD ist eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, die den Frieden fördert und Menschenrechte schützt. Wir wollen Waffenexporte deutlich reduzieren und an strenge ethische und völkerrechtliche Kriterien binden.
Es braucht dringend neue Regeln in den Bereichen autonome Waffen, Cyber und Weltraum.
Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in Israel - gleichzeitig gilt es, die Zivilbevölkerung in Gaza endlich stärker zu schützen.
Die aus unserer Verantwortung entstehende, unerschütterliche Verbindung Deutschlands gegenüber Israel umfasst auch militärische Unterstützung. Deshalb hat Deutschland auch nach dem 7. Oktober Waffen geliefert.
Ein restriktiverer Ansatz bei Sozialleistungen wird Wirkung zeigen
Bei dieser Bundestagswahl geht es um eine Grundsatzentscheidung, nicht um Wahltaktik. Mit dem Kapitalismus wird es keine gerechte Weltordnung geben.