(...) Sollten die Überlegungen der SPD Gegenstand einer parlamentarischen Initiative im Deutschen Bundestag werden, bestünde ausreichend Gelegenheit, sich mit der Sache kritisch auseinander zu setzen. In der Sache bin ich grundsätzlich der Auffassung, dass bei der rechtlichen Ausgestaltung der Erziehungshilfen das Wohl der Kinder und Jugendlichen im Vordergrund und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen müssen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Der eigentliche Aufhänger der Initiative war doch, dass in der Kinder- und Jugendhilfe gespart werden sollte. Erst im zweiten Schritt ging es um eine inhaltliche Neuausrichtung. (...)
(...) Diese Initiative geht auf den Staatsrat für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Pörksen, zurück. Herr Pörksen bittet die Interessenten Fragen in der Thematik über die Ausgaben für erzieherische Hilfen in Verbindung mit der Handlungsfähigkeit von Kommunen an Ihn direkt zu richten. So ist gewährleistet, dass Auskunft über seine Überlegungen in diesem Bereich aus erster Hand mitgeteilt werden kann. (...)
(...) Im Landeshochschulgesetz dagegen möchte ich keine Symbolpolitik, sondern Mittel zur Umsetzung unseres gesellschaftspolitischen Ziels, Hochschulen als freie und der Gesellschaft gegenüber verantwortliche Institution zu stärken. (...)
(...) von dem Vertrag mit der VG WORT und der VG Musikedition, den KultusministerInnen der Bundesländer am 21.12.2010 unterschrieben haben, habe ich erst vor einigen Tagen aus der Presse erfahren. Weder der Bildungsausschuss noch der Landtag von Baden-Württemberg wurden bisher über diesen Vertrag, der noch von der früheren CDU Kultusministerin Schick unterschrieben wurde, informiert. (...)