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Hallo, was ist die richtige Antwort, um die Bundeswehr Verteidigungsfähigkeit zu bekommen?

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Clara Bünger
Die Linke
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Frage von Michael R. •

Hallo, was ist die richtige Antwort, um die Bundeswehr Verteidigungsfähigkeit zu bekommen?

Einen Zwangddienst (Wehrpflicht) hatten wir früher, der hat uns nicht geschadet. Ubd es gab sogar die Möglichkeit des Ersatzdienstes

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Antwort von Die Linke

Vielen Dank für Ihre Frage.
wir als Die Linke wollen die Wehrpflicht nicht zurück. Aus meiner Sicht läuft die Debatte gerade an vielen Stellen in die falsche Richtung. Dass ein Staat sich verteidigen können muss, steht für mich außer Frage. Das ist aus meiner Sicht auch nicht der Schwerpunkt der Debatte. Das Problem fängt schon beim Begriff Verteidigungsfähigkeit an. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, ja schon fast harmlos, so als würde es um etwas Selbstverständliches gehen. An dieser Stelle sollten wir uns aber fragen, wo wir im Diskurs in dieser Debatte stehen. Als gäbe es keinen anderen Weg. Aber Krieg ist keine Naturkatastrophe. Er bricht nicht über uns herein wie ein Unwetter, er ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und genau deshalb können wir ihn auch verhindern, statt uns nur auf ihn vorzubereiten. 
Und wenn wir ehrlich sind, geht es im Moment nicht um Verteidigung, sondern um eine massive Aufrüstung. Das ist etwas anderes, und das sollte man offen aussprechen, statt es hinter einem netten Wort zu verstecken. Friedrich Merz will die stärkste Armee Europas, Jens Spahn bringt sogar eine deutsche Atommacht ins Spiel. Das ist keine defensive Sicherheitspolitik mehr, das ist der Anspruch, weltweit militärisch mitzumischen.
Und der Glaube, mehr Aufrüstung schaffe mehr Sicherheit, denkt zu kurz. Wenn die europäischen Staaten massiv aufrüsten, rüstet die Gegenseite nach. Am Ende hat niemand gewonnen, das Risiko ist nur größer geworden. Dabei wird das Bedrohungsbild auch noch verzerrt. Oft heißt es, Russland sei uns militärisch überlegen. Das stimmt so nicht. Kaufkraftbereinigt lagen die russischen Rüstungsausgaben 2023 bei rund 300 Milliarden Euro, die europäischen NATO-Staaten zusammen bei etwa 420. Russland hat es in fast vier Jahren nicht geschafft, die Ukraine zu erobern, obwohl der Großteil seines Militärs dort gebunden ist. Daraus ein Szenario zu basteln, in dem Russland halb Europa überrennt, ergibt einfach keinen Sinn. Das heißt nicht, dass die russische Regierung harmlos wäre, ganz im Gegenteil, Putin ist ein autoritärer Machthaber und Kriegsverbrecher, aber die Erzählung von der drohenden Übermacht sollte nicht unhinterfragt bleiben.
Die Frage von “Sicherheit” hat sich ohnehin verändert. Die Angriffe auf unsere Demokratie sind längst andere. Es wird Stimmung gemacht, es wird gezielt Einfluss auf Parlamente und Abgeordnete genommen, es wird systematisch Misstrauen gesät und die Gesellschaft gespalten. Dagegen hilft keine Kaserne. Dagegen hilft nur eine Gesellschaft, die zusammenhält. Und genau da passiert zu wenig. Über die Wehrpflicht wird laut gestritten, während Katastrophenschutz, Investitionen in Demokratie und Daseinsvorsorge totgespart werden. 
Jan van Aken hat es auf den Punkt gebracht: Warum sollen junge Menschen für ein Land kämpfen, das nicht für sie kämpft? Eine Regierung, die soziale Sicherheit abbaut, um Aufrüstung zu finanzieren, darf sich nicht wundern, wenn die Bereitschaft fehlt. Und wir sollten auch ehrlich benennen, worüber wir reden. Die Wehrpflicht ist nicht irgendein kurzer Dienst an der Gesellschaft. Im Ernstfall bedeutet sie, Menschen mit staatlichem Zwang an die Front zu schicken, mit der realen Möglichkeit zu sterben oder töten zu müssen, und zwar nicht zur Verteidigung ihrer eigenen Rechte, sondern zur Absicherung geopolitischer und ökonomischer Interessen. Wer von Wehrpflicht spricht, ohne das zu benennen, verschleiert den eigentlichen Kern der Debatte.
Dazu kommt der wirtschaftliche Teil, über den kaum jemand redet. Einseitig in Rüstung zu investieren bringt unterm Strich wenig. Wenige Arbeitsplätze, hohe Kosten, und die Industriejobs, die wir gerade verlieren, holt das nicht zurück. Jeder Euro, der in einen Panzer geht, fehlt am Ende in der Pflege und in der Schule. Und dann die soziale Frage, die fast immer hinten runterfällt. Ein Zwangsdienst trifft zuerst die, die es sich nicht leisten können, Nein zu sagen. Wer aus gutem Hause kam, hat auch früher eher einen Weg gefunden, sich ausmustern zu lassen. Und die Freiwilligkeit, die jetzt als Kompromiss verkauft wird? Auch nicht gerechter. Man sollte sich sowieso mal anschauen, wer hier am lautesten ruft. Die 18- bis 39-Jährigen, also die, die es wirklich treffen würde, sind mehrheitlich dagegen. Laut sind vor allem die, die selbst längst raus sind. Das ist bequem. Da wird gern von einem Konflikt zwischen Jung und Alt geredet. Aber das ist keiner. Es ist ein Konflikt zwischen den Klassen. Zwischen denen, die im Ernstfall ihr Leben hinhalten sollen, und denen, die an Krieg und Aufrüstung verdienen.
Verteidigungsfähigkeit heißt für mich deshalb nicht, möglichst viele Menschen in Uniform zu bringen. Sie heißt, ein Land zu haben, das auch in der Krise funktioniert, und eine Gesellschaft, die solidarisch bleibt. Sicherheit entsteht vor allem durch soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, eine funktionierende zivile Infrastruktur und durch Diplomatie. 

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