Das Saarland hat sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, da wir einige Verbesserungsansätze für den Gesetzesentwurf sahen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karsten P. • 28.02.2024
Antwort von Anke Rehlinger SPD • 28.05.2024
Frage von Stefan K. • 27.02.2024
Antwort von Roger Beckamp AfD • 04.03.2024
Der derzeitige rechtliche Umgang mit Cannabis ist in meinen Augen nicht verhältnismäßig und geht überdies an der Realität vorbei. Cannabis ist eine Droge, die schädlich sein kann. Aber ob man sich einer solchen Schädigung aussetzt, ist m.E. eine Frage der persönlichen Entscheidung, ebenso wie bei Alkohol und Zigaretten.
Frage von Paul R. • 27.02.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Stefan K. • 27.02.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 20.03.2024
Ich gehe davon aus, dass die Panikmache der CSU nach wenigen Monaten verfliegen wird
Frage von Alexander Z. • 27.02.2024
Antwort ausstehend von Mona Neubaur Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Stefan K. • 26.02.2024
Antwort von Joe Weingarten SPD • 04.03.2024
Die Umsetzung von Säule II, insbesondere im Hinblick auf Fachgeschäfte, kann ein Schritt sein, um den Schwarzmarkt effektiv zurückzudrängen. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass eine schnelle und sorgfältige Umsetzung dieser Säule erfolgt, unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte und Interessen.