Frage von Martin T. • 03.01.2024
Antwort von Dirk Wiese SPD • 05.01.2024
Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
Wir haben uns in den Verhandlungen zum CanG auf einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik geeinigt.
Wir haben Verständnis für Ihre Ungeduld. Die im Zuge der parlamentarischen Beratungen vereinbarten Änderungen am Entwurf des Cannabisgesetzes wurden Ende November zwischen den Fachleuten von SPD, Grünen und FDP geeinigt
Wir setzen uns deshalb dafür ein, das Gesetz plangemäß zu verabschieden. Es ist überfällig.
Die inhaltliche Einigung vom 27.11.2023 hat bestand. Wir Grüne streben eine zeitnahe Verabschiedung an. Diese Erwartung kommunizieren wir klar.
Zustimmung zu Verbesserungen bei medizinischen Indikationen.