Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Silke R. • 05.12.2025
Wann kommt es zu einem Antrag der Hamburgischen Bürgerschaft im Bundestag ein AFD Verbotsverfahren einzuleiten? Würden Sie diesen Antrag unterstützen?
Porträtfoto von Mithat Capar vor einem lachsfarbenen Hintergrund. Er trägt einen blauen Pullover über einem weißen Hemd und lächelt freundlich in die Kamera.
Antwort 22.12.2025 von Mithat Çapar SPD

Ja: Ich würde einen Antrag unterstützen, der – sobald die juristische Grundlage dafür ausreichend gesichert ist – auf Bundesebene ein rechtlich tragfähiges Verfahren nach Art. 21 GG auf den Weg bringt.

Frage von Britta A. • 05.12.2025
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Sehr geehrte Frau Rehlinger, Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin haben ihr "Go" gegeben, sollte es im Bundesrat zu einer Abstimmung zum AfD-Verbotsverfahren kommen. Wird das Saarland sich anschließ
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Valeska S. • 05.12.2025
Guten Tag, Sie erwähnten heute die GIZ in Ihrem Beitrag zur Ukraine,richtig? Wie stehen Sie insgesamt zu der Entwicklungszusammenarbeit? Diese Arbeit ist immens wichtig. Vielen Dank.
Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort ausstehend von Nicolas Zippelius CDU
Frage von Reinhard G. • 05.12.2025
Was ist schlecht am "Rentenpaket 2025"? Welche berechtigte Kritik gibt es daran? Wie werden Sie am Freitag abstimmen und warum werden Sie so abstimmen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 10.12.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Deshalb fordern wir, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben und dauerhaft auf diesem Niveau zu stabilisieren.

Frage von Özdemir S. • 05.12.2025
Kann man neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die türkische annehmen als deutscher Beamter? Und wie ist es mit der Wehrpflicht? Könnte man die deutsche dadurch verlieren?
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD