(...) Umgekehrt trägt der Gesetzgeber aber eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Soziale Transferleistungen müssen von der Gemeinschaft erwirtschaftet werden, um denen zu helfen, die die Solidarität ihrer Mitmenschen benötigen. Deshalb ist es aus Sicht der Union legitim, dass Menschen, die andere Einnahmen haben und damit ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können, keine zusätzlichen Zahlungen von der Allgemeinheit erhalten. (...)
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(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) Neben der notwendigen Entlastung der Beitragszahler im Rentenalter sind aber die Interessen der jüngeren Generation in den Blick zu nehmen. Bedingt durch den Anstieg des Anteils von Rentnern in der GKV – mit einem entsprechenden Anstieg der Leistungen – muss die jüngere Generation bereits jetzt mehr zur Solidargemeinschaft beitragen als die vorherigen Jahrgänge. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, liegt mir und meiner Fraktion das Thema am Herzen. Unser Ziel ist der halbe Krankenkassenbeitrag so wie in der gesetzlichen Rentenversicherung auch. Außerdem wollen wir anstatt der Freigrenze einen echten Freibetrag, so dass auch insbesondere Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Betriebsrenten davon profitieren. (...)
(...) vielen Dank für diese sehr konkrete Frage. Die doppelte Erhebung der Krankenversicherung bei Altverträgen der Direktversicherung ist ungerecht und gehört sich so schnell wie möglich abgeschafft. (...)