Ein Digitalministerium käme jetzt mindestens zehn Jahre zu spät. Weil die Digitalisierung alle Lebensbereiche und Politikfelder erreicht hat, halte ich ein monolithisches Digitalministerium für die Querschnittsaufgabe Digitalisierung für nicht zielführend.
Das Heranführen von Kindern an die digitale Welt muss grundsätzlich altersgerecht erfolgen.
Die Nutzung von Cookie-Bannern auf Webseiten hängt allein von den Webseiten-Betreibern ab und sind keine Verpflichtung aus der DSGVO.
Die Aktualisierung der Seite ist keine Frage der digitalen Agenda, sondern eine Frage der personellen Kapazitäten.
Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen.
Ich bin sicher, dass auch und gerade die Digitalisierung unserer Schulen in den kommenden Jahren besonders im Fokus steht.