Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhold B. • 24.10.2019
Antwort von Frank Junge SPD • 28.11.2019 (...) Aus juristischer Sicht darf der Gesetzgeber in bestehende Verträge eingreifen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dem Gesetzgeber einen äußerst weiten Spielraum bei der Ausgestaltung der Sozialversicherungen zu geben. Aus heutiger Sicht halten wir als SPD-Bundestagsfraktion die damalige Entscheidung für falsch und die Tatsache nicht für klug, nicht wenigstens eine Übergangszeit festgelegt zu haben. (...)
Frage von Reinhold B. • 24.10.2019
Antwort von Peter Stein CDU • 19.11.2019 Sehr geehrter Birth, (...)
Frage von Reinhold B. • 24.10.2019
Antwort von Eckhardt Rehberg CDU • 10.12.2019 (...) Die Neuregelung führt dazu, dass auch Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner oberhalb der bisherigen Freigrenze finanziell entlastet werden. Bisher musste auch bei geringem Überschreiten der Freigrenze der volle Beitrag auf die gesamte Betriebsrente gezahlt werden. (...)
Frage von Michael W. • 23.10.2019
Antwort von Johann Wadephul CDU • 22.06.2020 (...) Wir bemängeln, dass der von Ihnen thematisierte Derivatehandel auch weiterhin von einer stärkeren Besteuerung ausgenommen ist und Privatanleger weiterhin belastet werden (...)
Frage von Reinhold B. • 23.10.2019
Antwort von Maria Flachsbarth CDU • 04.11.2019 (...) Seit geraumer Zeit befasst sich der Deutsche Bundestag mit der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Anfang der 2000er Jahre waren erhebliche Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verzeichnen. (...)
Frage von Willi R. • 22.10.2019
Antwort von Stephan Stracke CSU • 27.11.2019 (...) März 2017 (2 BvR 1163/13) bestätigt. Es bestehen gute Aussichten, dass die Steuer- und Justizbehörden unberechtigte Steuererstattungen mit Zins und Zinseszins zurückerhalten sowie strafrechtliche Verurteilungen erwirken. Die steuer- und strafrechtlichen Folgen der rechtswidrigen Praktiken werden die Justiz sicherlich noch lange beschäftigen. (...)
