Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Tätigkeit in der Stadtverordnetenversammlung ist ein Ehrenamt. Es (...)

(...) Deshalb sehen wir vor, einen Freibetrag einzuführen. Die entsprechenden Einnahmeausfälle sollen den gesetzlichen Krankenkassen aus Steuermitteln ersetzt werden. (...)

(...) Zinsausgaben für Altschulden verhindern derzeit auf Bundesebene, dass mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert wird. Die Staatsverschuldung hat außerdem negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und steht damit selbst einer Haushaltskonsolidierung über die Einnahmeseite im Weg. Es ist daher eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der nächsten Generation, diese nicht mit Schulden bereits in ihrem Handlungsspielraum zu beschneiden. (...)

Die „schwarze Null“ sagt aus, dass ein Haushalt ausgeglichen ist. Die (...)

(...) In einer gemeinsamen Bundesregierung – egal mit welchem Partner – einigt man sich auf die politischen Vorhaben in einem Koalitionsvertrag und hält sich auch an diese. Wenn bei einem Thema keine Einigung erzielt werden kann, stimmt man in der Regel nicht gegen den Koalitionspartner. Dies mag im Einzelfall nicht immer nachvollziehbar sein und in dem von Ihnen angesprochenen Fall war dies eine politische Kröte, die wir schlucken mussten. (...)

(...) Grundsätzlich müssen Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte angeben, die vom Bundestag in verschiedenen Verdienstklassen ausgewiesen werden. (...)