Eine funktions- und handlungsfähige Justiz stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dafür setzen wir uns als SPD ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 29.05.2024
Antwort von Dirk Panter SPD • 04.06.2024
Frage von Sonja W. • 29.05.2024
Antwort von Amira Mohamed Ali BSW • 04.07.2024
Die BSW Gruppe erabeitet derzeit eine Position zum Thema Prostitution, bei der wir auch die Erfahrungen mit dem sogenannten Nordischen Modell einbeziehen.
Frage von Philipp H. • 28.05.2024
Antwort von Peter Weispfenning MLPD • 28.05.2024
Die Ereignisse in den Jahren 1936-38 untersuchen wir momentan genauer.
Frage von Elke S. • 27.05.2024
Antwort von Nicole Gohlke DIE LINKE • 18.06.2024
. Immer mehr Vermieter*innen nutzen die rechtlichen Spielräume bis auf das Äußerste aus und gehen darüber hinaus, drangsalieren und vertreiben ihre Mieter*innen.
Frage von Erhard J. • 27.05.2024
Antwort von Damian Boeselager Volt • 06.06.2024
Eine verstärkte europaweite Kooperation zwischen Polizei und Justiz kann ein erster Schritt sein, Straftagen schneller aufzuklären.
Frage von Erhard J. • 27.05.2024
Antwort von Matthias Ecke SPD • 07.06.2024
Der Rechtsstaat funktioniert. Straftaten werden aufgeklärt und angemessen geahndet. Wo es Lücken gibt, sind sie zu schließen.