Frage von Regina M. • 18.10.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 20.11.2023
Eine freie Presse und Kontrolle von Regierungshandeln sind Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Demokratien.
Eine freie Presse und Kontrolle von Regierungshandeln sind Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Demokratien.
Allerdings gibt es national sehr große Unterschiede in der Gesetzgebung - bspw. in Bezug auf den Geheimnisverrat oder den Schutz der nationalen Sicherheit
Als Bundestagsabgeordnete verweise ich gerne auf meine in der SPD-Bundestagsfraktion zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen, die sich seit langem auf verschiedenen Ebenen für Julian Assange einsetzen.
Für uns gilt, dass Journalistinnen und Journalisten für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden dürfen.
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit. Wir halten sie deswegen für falsch.