Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Leo Mayer
Antwort von Leo Mayer
DKP
• 02.06.2009

(...) Die Lösung kann nur in einer Weiterentwicklung der Demokratie bestehen, d.h. die repräsentative Demokratie muss mit Elementen einer partizipativen und direkten Demokratie ergänzt werden. (...)

Portrait von Lothar Bisky
Antwort von Lothar Bisky
DIE LINKE
• 04.06.2009

(...) Was DIE LINKE anbelangt, so sind wir eine offene Partei. Wir kennen keine Aufnahmerituale, persönliche Bürgschaften oder biografische Überprüfungen. (...)

Portrait von Gabi Rolland
Antwort von Gabi Rolland
SPD
• 31.05.2009

(...) als Gemeinderätin in Freiburg haben wir eine Resolution formuliert, dass alle Menschen mit ausländischem Pass an den Kommunalwahlen teinehmen dürfen (aktives Wahlrecht), wenn sie fünf Jahre in der Stadt wohnen. Diese Forderung erhebt die SPD auch für alle anderen Wahlen. (...)

Portrait von Erwin Winner
Antwort von Erwin Winner
FREIE WÄHLER
• 06.06.2009

(...) hier lebende EU-Bürger haben das kommunale Wahlrecht in Deutschland, sowohl aktiv als auch passiv. Anderen Ausländern steht es nicht zu,obwohl sie vielleicht schon seit 30 Jahren Steuern zahlen, Grundbesitz oder Firmenvermögen haben. (...)

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