Antwort 22.12.2025 von Lena Silke Otto SPD
Durch die vielen Konzerte und großen Sportveranstaltungen können Vereine hier nicht in der Form Hallenzeiten erhalten
Durch die vielen Konzerte und großen Sportveranstaltungen können Vereine hier nicht in der Form Hallenzeiten erhalten
Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.
Eine Abstimmung mit der Opposition würde unsere Position schwächen und in der Sache nichts helfen, weil es dafür ja keine Mehrheit gibt.