Antwort 17.06.2025 von Metin Hakverdi SPD
Die DB hat erneut den Zuschlag bekommen und wird ab Dezember 2025 die Marschbahn weiterbetreiben.
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Antwort 13.05.2025 von Dirk Wiese SPD
die Partei Die Linke steht zu unserer Demokratie. Hingegen tritt die AfD diese täglich mit beiden Füßen.
Antwort 16.05.2025 von Gerold Otten AfD
Eine AfD-Regierung würde sich in d. inneren Angelegenheiten nicht aktivistisch einmischen, aber ihre Einschätzung zur Lage der Opposition deutlich machen.
Antwort 05.05.2025 von Stephan Brandner AfD
Ja
Antwort 06.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Ich erachte es als richtig, dass Parteien, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat stellen, von der staatlichen Finanzierung abgekoppelt werden. Ebenso ist richtig, dass eine solche Entscheidung in einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren getroffen wird.
Antwort 11.09.2025 von Manuel Hagel CDU
Das Land setzt auf Qualität, unterstützt aber auch bei der Finanzierung. In Baden-Württemberg entscheiden die Kommunen über Kita-Gebühren.