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(...) haben Sie vielen Dank für Ihre elektronische Anfrage zu den Emissionseinsparzielen und zu meiner Beteiligung bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform. Ich konnte an der Abstimmung zur GesundheitsreformGesundheitsreformm Einsatz von deutschen Aufklärungsflugzeugen (Recce-Tornados) in Afghanistan und zur langfristigen Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wegen einer längeren Erkrankung nicht teilnehmen, hätte jedoch allen Vorhaben bei Anwesenheit zugestimmt.. Soweit Sie die deutschen und europäischen Klimaschutzziele ansprechen, hat sich die Bundesregierung national das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 mindestens 30% des CO2-Ausstoßes einzusparen. (...)
(...) Als politischer Mensch und auch als Rechtsanwalt bin ich seit vielen Jahren mit dem Thema „radioaktive Endlagerung“ betraut, ich habe einige Castorgegner anwaltlich vertreten. Ähnlich wie Sie habe ich Bedenken was die Endlagerung von radioaktivem Abfall angeht. Ich bin deswegen der Überzeugung, dass der Vorschlag des Bundesumweltministers, ein neues Sucherverfahren anzustrengen, richtig ist. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist es eine Frage der Zukunftsgerechtigkeit, dass die heutige Generation, die die Kernkraft nutzt und unmittelbar von ihr profitiert, die Beseitigung der dadurch entstehenden hoch giftigen Abfälle nicht den kommenden Generationen überlässt. Deshalb haben wir Deutsche jetzt die nationale Verantwortung, unsere Abfälle aus Kernenergie in Deutschland endzulagern. Dies steht im übrigen Forderungen nach einer ,europäischen Lösung´ der Endlagerfrage entgegen. (...)
(...) die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, am Ausstieg aus der Atomenergie festzuhalten. Bei der Suche nach einem geeigneten Endlager haben sich die Fraktionen zur Verantwortung für eine sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle bekannt. Es wird beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode zu einer diesbezüglichen Lösung zu kommen. (...)