Antwort ausstehend von Heike Troles CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.10.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU
Als CDU/CSU-Fraktion lehnen wir anlasslose Chatkontrollen ab.
Antwort 10.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Das aktuelle Finanzierungsmodell zielt darauf ab, eine möglichst einfache, gerechte und auch breite Basis zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schaffen und so den Verwaltungsaufwand gering zu halten
Antwort 08.10.2025 von Wilhelm Gebhard CDU
Ich habe kein Problem damit, wenn es zu einer Neuauszählung kommt. Voraussetzung dafür ist natürlich vorab eine rechtliche und juristische Prüfung.
Antwort 10.10.2025 von Jens Peick SPD
Ich werde einen AfD-Verbotsantrag unterstützen. Der SPD-Parteitag hat sich zudem einstimmig für eine Prüfung ausgesprochen.
Antwort 01.12.2025 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Verfahren zügig, aber dennoch gründlich bearbeitet werden