Hierzu darf ich Sie auf die Drucksache Nr 17/3780 einsehbar unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3780_D.pdf verweisen. Hier werden unsere Aktivitäten gut beschrieben.
Ich bin überzeugt, dass Deutschland die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen muss, die sie benötigt, um sich gegen Putins Barbarei zu verteidigen.
Meine Haltung ist klar: Staatsleistungen haben keine Zukunft. Ihre Ablösung in einem sinnvollen Rahmen ist dringend geboten.
Ich unterstütze die Bestrebungen, gemeinsam mit den demokratischen Parteien eine Kandidatin für das Amt des Staatsoberhaupts zu suchen, die über die notwendigen fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für dieses Amt verfügt
Den nun mit dem Cannabisgesetz beschlossenen Paradigmenwechsel begrüße ich sehr.