Antwort 26.10.2023 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin mir der Gefahren, die von der AfD ausgeht, bewusst. Dennoch halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einleitung eines Parteiverbotsverfahren für zu riskant.
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Antwort 17.10.2023 von Matthias Miller CDU
Das Bundesverfassungsgericht kann in einem Parteiverbotsverfahren die Verfassungstreue einer Partei überprüfen.
Antwort 21.11.2023 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts dessen, dass immer mehr Menschen in einer demokratischen Wahl die AfD wählen ist es unsere Aufgabe, die AfD im politischen Diskurs zu stellen. Wir müssen mit den AfD-Wählerinnen und -Wählern im Gespräch bleiben und vor allem eine Politik machen, die die Herausforderungen angeht.
Antwort 03.11.2023 von Katrin Schindele CDU
Es besteht weiterhin der Beschluss der Bundes-CDU, keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Antwort ausstehend von Thomas Marwein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Swantje Sperling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN