Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Melanie S. • 20.08.2023
Warum hat das Land ausgerechnet die Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung bei Wohnungseigentümergemeinschaften gestoppt?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 20.08.2023 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Kürzung bei der Wohnraumförderung liegt nicht vor.

Frage von Katharina W. • 20.08.2023
Was tun sie dafür, dass die AFD nicht weiter an Zustimmung in unserer Gesellschaft gewinnt bzw. dass sie gar an Zustimmung verliert?
Daniel Born MdL
Antwort 20.09.2023 von Daniel Born SPD

Ich arbeite für eine Politik, die konkrete Lösungen schafft, politische Bildung stärkt und ehrlich kommuniziert. All das ist wichtig für eine starke Demokratie

Frage von Markus K. • 20.08.2023
Hallo Frau Bauer, ich habe heute eine Petition unterzeichnet. Diese soll den Bundesrat dazu bewegen ein Parteiverbot der AfD einzuleiten. Würden Sie sich im Landtag für ein Verbotsverfahren einsetzen?
Antwort 28.09.2023 von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.

Frage von Rüdiger K. • 20.08.2023
Rechnen Sie mit zusätzlichen Verkehrsunfallopfern, wenn der THC-Grenzwert angehoben wird?
Portrait von Winfried Hermann
Antwort ausstehend von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Frank S. • 18.08.2023
Was tun Sie dagegen, das es im Land zu erheblichen Verspätungen der Inbetriebnahmen von PV-Anlagen kommt, weil die Energieversorger und Netzbetreiber nicht den Anschluss zeitnah ermöglichen?
Profilbild Thekla Walker
Antwort 24.08.2023 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Da Sie mich in meiner Funktion als Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg kontaktieren, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Nachricht direkt an das Ministerium zu wenden unter der E-Mail-Adresse:

Frage von Frank S. • 18.08.2023
Ist richtig, das BaWü in 2022 ein Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerien aktuell 10 Mrd beträgt und eine Rücklage für sog.Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd vorhanden ist?
Portrait von Patrick Rapp
Antwort ausstehend von Patrick Rapp CDU