Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank S. • 25.09.2024
Ist die Verlautbarung der L-Bank richtig (und ernst gemeint) das man auf Fördermittel zum Zwecke einer energetischen Gebäudesanierung derzeit „mindestens“ (sic!) 1 Jahr in BaWü warten muss?
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.
Antwort 26.09.2024 von Andreas Deuschle CDU

Trotz eines erneut deutlich erhöhten Fördervolumens kommt es auch in diesem Jahr in allen Förderlinien zu längeren Wartezeiten bei der Bewilligung. 

Frage von Ulrich H. • 25.09.2024
CDU Fraktionschef Hagel sagt: "Messerkriminalität ist jung, männlich und migrantisch" (vgl. Teckbote, Seite 22 vom 11.9.24). Warum gibt es keinen öffentl. Protest zu dieser Aussage seitens der Grünen?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 25.09.2024 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Allerdings kann ich Ihnen folgendes mitteilen:  Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, weiten wir die Waffen- und Messerverbote im Land konsequent aus. Sobald der Bund die angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht beschlossen hat, werden wir diese Spielräume nutzen: Wir werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Öffentlichen Personennahverkehr, an Bahnhöfen sowie an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein absolutes Messerverbot einführen.

Frage von Frank S. • 25.09.2024
Warum werden nicht, wie in anderen Bundesländern, die Mittel für die Wohnraumförderung sofort erhöht und die Fördermittel schnellstens ausgereicht, zumindest verbindlich zugesagt (z.B. wie in NRW) ?
Portrait von Alena Trauschel
Antwort ausstehend von Alena Trauschel FDP
Frage von Frank S. • 24.09.2024
Ergänzung:Warum werden nicht, wie in anderen Bundesländern, die Mittel für die Wohnraumförderung sofort erhöht und die Fördermittel schnellstens ausgereicht, zumindest verbindlich zugesagt (z.B. wie i
Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten
Antwort 25.09.2024 von Ansgar Mayr CDU

nein, eine Bewilligung noch in 2024 ist leider nicht möglich.