Antwort 23.05.2022 von Sebastian Körber FDP
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bereits 2019 einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes (BayIFG) eingebracht (Drucksache 18/4202).
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Antwort 18.05.2022 von Natascha Kohnen SPD
Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Antwort 25.05.2022 von Joachim Herrmann CSU
Selbstverständlich ist es absolut inakzeptabel, wenn Polizeibeamtinnen oder -beamte unter Einfluss von illegalen Betäubungsmitteln ihren Dienst antreten. Entsprechend war mir eine umfassende Ermittlung der genannten Sachverhalte durch die Soko Nightlife ein wichtiges Anliegen.
Antwort 23.05.2022 von Joachim Herrmann CSU
Ein freies Wahlrecht der Krankenversicherung zwischen privater Krankenversicherung (PKV) und GKV besteht jedoch in der bundesrechtlich vorgegebenen Systematik nicht.
Antwort 16.05.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Wechsel von der privaten zur gesetzlichen Krankenkasse ist in der Regel an spezifische Voraussetzungen geknüpft, zu denen Sie sich beraten lassen sollten.