selbstverständlich binich dafür, sofern sich die Bundesregierung nicht vor der Verantwortung bei der Fianzierung drückt! Es kann nicht sein, das die ganze Last die Länder und Gemeinden tragen sollen.
Dass die AfD gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ist, ist falsch. In unserem Grundsatzprogramm beispielsweise finden Sie einen Absatz mit der Überschrift: "Mindestlohn beibehalten".
Geltendes Recht muss eingehalten werden
Denn am Ende ist es eine einfache Wahrheit: Ein Land, das seine Sozialberufe nicht wertschätzt, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Kinder, alte Menschen, Menschen mit Behinderung, Menschen in Krisen — sie alle sind darauf angewiesen, dass wir die besten Köpfe und Herzen im sozialen Bereich halten. Das ist für mich keine Wahlkampfaussage. Das ist eine moralische Verpflichtung.
Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs unterstützt der Freistaat Bayern seine Kommunen bei Baumaßnahmen an schulisch bedarfsnotwendigen Sportanlagen – darunter auch Hallenbäder – mit Zuweisungen nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG).