Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Birgit D. • 15.12.2025
Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 17.12.2025 von Marc Henrichmann CDU

Selbstverständlich darf man die AfD nicht “gewähren“ lassen, so wie Sie es schreiben. Aus diesem Grund ist die AfD bereits von einigen parlamentarischen Vorgängen, beispielsweise von der Teilnahme bzw. dem Beiwohnen im Parlamentarische Kontrollgremium, zu Recht ausgeschlossen.

Frage von Patrik B. • 15.12.2025
Sehr geehrter Herr Roloff, wird die Regierung die Verantwortung für die Arbeitsplatzverluste durch die Abkehr vom Verbrenner Aus vollumfänglich übernehmen?MfG Patrik B.
Bild von Sebastian Roloff
Antwort ausstehend von Sebastian Roloff SPD
Frage von Marcel C. • 15.12.2025
Liebe Frau Köktürk, warum gibt es im Sozialgesetzbuch keine Kostenübernahme außerhalb des völlig realitätsfernen Mietrichtwertes für Menschen, die bereits eine Arbeitsstelle sicher haben?
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort 16.12.2025 von Cansın Köktürk Die Linke

Ich setze mich mit meiner Fraktion dafür ein, dass Regelungen zu den Kosten der Unterkunft angepasst werden und Betroffene deutlich mehr Sicherheit bekommen.