Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Theresia G. • 22.07.2026
Wie wird Deutschland zur Chatkontrolle in Brüssel abstimmen?
Antwort 30.07.2026 von Harald Orthey CDU

Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und der Verbreitung entsprechender Darstellungen im Internet ist eine der wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates.

Frage von Christina B. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Koob, Setzen sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung der CSA Verordnung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Markus Koob
Antwort 30.07.2026 von Markus Koob CDU

Eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Kontrolle privater Kommunikation lehne ich ab

Frage von Stefanie M. • 22.07.2026
Wie erklären Sie Ihre Interpretation der Streichung der Angemessenheitsprüfung als Schutz der PT-Honorare und wie können Sie belegen, dass die Honorare durch diese in den letzten Jahren gesunken sind?
Portrait von Holger Mann
Antwort ausstehend von Holger Mann SPD
Frage von Thomas A. • 22.07.2026
Sie äußerten Vorbehalte zur KTF-Milliardenumschichtung. Wie verhindern Sie im Parlament, dass dies zulasten verunsicherter Eigenheimbesitzer beim sozialen Heizungsumbau in Ostdeutschland geht?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 24.07.2026 von Sepp Müller CDU

Für mich ist entscheidend, dass die Trennschärfe zwischen dem KTF und dem Kernhaushalt erhalten bleibt.