Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elias Z. • 29.07.2025
Ist es aus Ihrer Sicht verhältnismäßig, dass § 18 MStV die Veröffentlichung von Name und Anschrift verlangt, auch wenn dadurch private Akteure datenschutzrechtlich belastet werden?
Portrait von Sonja Lemke
Antwort 04.08.2025 von Sonja Lemke Die Linke

Die Veröffentlichungspflicht im privaten Bereich geht zu weit und kann Sicherheitsprobleme mit sich bringen. Wir brauchen andere Lösungen für Privatpersonen.

Frage von Jörg S. • 29.07.2025
Guten Tag Herr Dr. Arndt, wie sehen Sie die Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel mit Blick auf die Hungersnot in Gaza?
Portrait von Michael „Moses“ Arndt
Antwort ausstehend von Michael „Moses“ Arndt Die Linke
Frage von Steffen R. • 29.07.2025
Wie werden sie über den AfD Antrag „Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlichen wieder herstellen“ am 11.09.2025 abstimmen?
Portrait von Georg Günther
Antwort ausstehend von Georg Günther CDU
Frage von Heinz B. • 28.07.2025
Habe ich die Möglichkeit mit ihnen ein Gesprächstermin in Nordthüringen zu vereinbaren, da ich mich nicht an das Büro des Afd Kandidaten in Nordhausen wenden möchte. Die Bahnanbindung von NDH ist nich
Portrait David Gregosz
Antwort 29.07.2025 von David Gregosz CDU

Herr Gregosz tauscht sich sehr gerne direkt mit Ihnen aus. Für die Detailabsprachen nutzen Sie bitte unsere direkten Kommunikationsmöglichkeiten unter david.gregosz@bundestag.de oder unter 030 227 717 14.

Frage von Katja S. • 28.07.2025
Wie positionieren Sie sich zur Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf – und wie wollen Sie die Unabhängigkeit der Justiz gegen politische Einflussnahme schützen?
Portrait von Holger Mann
Antwort 29.07.2025 von Holger Mann SPD

Als SPD stehen wir weiterhin uneingeschränkt hinter der Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Ihr Auftritt bei Markus Lanz hat eindrucksvoll verdeutlicht, weshalb sie auch die Mitglieder der Union im Richterwahlausschuss überzeugen konnte. An ihrer Qualifikation bestehen keinerlei Zweifel: