Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Carsten C. • 26.03.2026
Wie weit ist der Referentenentwurf der Amtsangemessenen Alimentation bei Bundesbeamten in Ihrem Haus?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 07.04.2026 von Dennis Rohde SPD

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zum aktuellen Zeitpunkt keine näheren Angaben zum weiteren Zeitplan geben kann.

Frage von Reinhard G. • 26.03.2026
Ist der Angriffskrieg gegen den Iran nicht ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes? Wie sollte darauf reagiert werden? Wie denken Sie über diesen Angriffskrieg? https://unric.org/de/charta/
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 31.03.2026 von Simone Borchardt CDU

Israels Sicherheit hat Priorität: Gegen Bedrohungen durch das iranische Regime ist entschlossenes Handeln legitim und notwendig

Frage von Matthias F. • 26.03.2026
Warum fixiert die Politik die tägliche Preiserhöhung an Tankstellen auf 12 Uhr statt auf 22 Uhr, was Pendler am Nachmittag benachteiligt und die realen Kosten der Nachtschichten ignoriert?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Wer vormittags tankt, wird nicht mehr von kurzfristigen Erhöhungen überrascht; wer nach 12:00 Uhr tankt, kennt den maximalen Tagespreis im Voraus. Dies schafft aus unserer Sicht mehr Verlässlichkeit als das bisherige System.

Frage von Reinhard G. • 26.03.2026
Wie könnte das sogenannte „Sicherheitsdilemma“ aufgelöst werden? Es besteht demnach die Gefahr, dass das Beharren auf sicherheitspolitische Interessen in Kriege münden kann.
Portrait von Charlotte Neuhäuser
Antwort ausstehend von Charlotte Neuhäuser Die Linke
Frage von Felix B. • 26.03.2026
Werden Sie sich dem Fraktionszwang widersetzen und gegen eine Mehrwertsteuererhöhung stimmen, falls es dazu kommt?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 26.03.2026 von Felix Schreiner CDU

Entscheidungen treffe ich auf Basis von Fakten und im Dialog mit Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktion hat zu Ihrer ersten Frage noch keine abschließende Position gefunden, sodass ich diese heute nicht beantworten kann.

Frage von Matthias F. • 26.03.2026
Warum fixiert die Politik die tägliche Preiserhöhung an Tankstellen auf 12 Uhr statt auf 22 Uhr, was Pendler am Nachmittag benachteiligt und die realen Kosten der Nachtschichten ignoriert?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 02.07.2026 von Jan-Marco Luczak CDU

Ziel der Regelung war es, für mehr Transparenz und Planbarkeit zu sorgen. Bis dahin konnten Tankstellen ihre Preise mehrfach täglich erhöhen und senken, was für Verbraucher oft nur schwer nachvollziehbar war.