Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Als Abgeordneter gelten für mich dieselben Regeln wie für alle. Die Enquete-Kommission soll die Corona-Politik aufarbeiten und Lehren ziehen.

Da haben einige mutige Leute sich gegen die SED gestellt.

CDU und CSU lehnen eine solche Reform kategorisch ab. Deshalb konzentrieren wir uns im Moment auf die Vorhaben, bei denen wir in der Koalition Verbesserungen erreichen können.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass ein zu großzügig bemessener Kostendeckel Fehlanreize setzen und zulasten der Sparerinnen und Sparer gehen könnte. Die gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf vorgenommene Absenkung der Deckelung der Effektivkosten auf maximal 1,0 Prozent halte ich vor diesem Hintergrund für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Wer hilfebedürftig ist, dem gewährleistet der Staat ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dies ist und bleibt ein Kernelement unseres Sozialstaates. Gleichzeitig ist ein ebenso wichtiges Kernelement unseres Sozialstaates: Wer Leistungen in Anspruch nimmt, muss aktiv mitwirken.  Empfänger der Grundsicherung werden dabei begleitet, diesen Weg zu beschreiten und langfristig wieder eigenständig zu werden.