Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin L. • 04.11.2025
Warum gibt es keine konsolidierte Fassung von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Bundestag (Bundesrat und Länderparlamenten)?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 26.11.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Klaus R. • 04.11.2025
Wieso haben Sie Ihre jetzigen Forderungen an die Regierung nicht selbst umgesetzt?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 07.07.2026 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Oppositionspartei ist es unsere zentrale Aufgabe, die Regierungsarbeit zu kontrollieren und bessere Alternativen zum Handeln der Regierung aufzuzeigen.

Frage von Herbert M. • 04.11.2025
Wann werden Verbeamtungen auf hoheitliche Bereiche beschränkt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Ich persönlich habe Sympathie für den Vorschlag, Verbeamtungen auf jene Bereiche zu beschränken, in denen sie zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unbedingt notwendig sind.

Frage von Matthias S. • 03.11.2025
Wie rechtfertigen Sie § 265a StGB?
Portrait von Martin Plum
Antwort 03.07.2026 von Martin Plum CDU

Wer bewusst eine entgeltliche Leistung in Anspruch nimmt, ohne sie zu bezahlen, schädigt vorsätzlich fremdes Vermögen. Das wird zu Recht mit Strafe bedroht.

Frage von Matthias S. • 03.11.2025
Wie rechtfertigen Sie die Kriminalisierung von Armut im deutschen Strafrecht, insbesondere durch § 265a StGB (Fahren ohne Fahrschein) oder die neuerliche Debatte um Sozialleistungsbetrug?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 18.12.2025 von Carmen Wegge SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die ersatzlose Streichung des § 265a StGB, um das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren.

Frage von Bernd W. • 03.11.2025
Guten Tag Hr Frei, können Sie sich dafür einsetzen, dass auch die freiberufliche Hebamme, der freiberufliche Handwerker von der Aktivrente profitieren? Alles andere wäre doch ungererecht. MfG B. W:
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Freiberufler und Selbständige, die über Jahrzehnte eigenverantwortlich vorsorgen, erhalten keine steuerliche Entlastung, obwohl ihr Weiterarbeiten volkswirtschaftlich ebenso wünschenswert ist.