Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Domenik C. • 17.07.2026
1
Wie rechtfertigen Sie Milliarden für Aufrüstung und Sozialkürzungen zugleich, obwohl Gesundheit, Psychotherapie und Familien leiden und eine konkrete militärische Bedrohung Deutschlands umstritten ist
Portrait von Daniela Rump
Antwort ausstehend von Daniela Rump SPD
Frage von Maik M. • 17.07.2026
1
Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht die aktuelle Sozialpolitik der Bundes-SPD für die schlechten Umfragewerte der SPD Berlin?
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Daniel S. • 17.07.2026
Warum wird beim Bau von Wohnbauten nicht auf die Umsatzsteuer verzichtet um so den Bau günstiger zu machen und einen wirklichen "Bauturbo" zu starten?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Frage von Anna Lina G. • 17.07.2026
Informationsfreiheit und Transparenz sind zentrale Pfeiler einer Demokratie. Wie sonst können sich Bürger*innen gegen Missstände wehren und handeln? Wieso also sind Sie für die Abschaffung des IFG?
Portrait von Ingo Vogel
Antwort ausstehend von Ingo Vogel SPD
Frage von Anna Lina G. • 17.07.2026
Informationsfreiheit und Transparenz sind zentrale Pfeiler einer Demokratie. Wie sonst können sich Bürger*innen gegen Missstände wehren und handeln? Wieso also sind Sie für die Abschaffung des IFG?
Hakan Demir
Antwort 28.07.2026 von Hakan Demir SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger:innen für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Falls noch nicht geschehen, bitte ich Sie, sich auch an die Abgeordneten der Union zu wenden, denn die geplanten Einschränkungen sind von der CDU/CSU eingebracht worden und hier bedarf es eines Sinneswandels.