Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin kein Anhänger bundesweiter Volksentscheide. Unser politisches System funktioniert. (...)

(...) Einer der Auslöser für mein politisches Engagement war 1991 der "zweite" Golfkrieg im Irak. Spätestens seit damals - ich war 17 Jahre alt - bin ich gegen die militärische Lösung von Konflikten. Bereits Anfang der neunziger Jahre beantragte ich die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen und leistete 1996/97 meinen Zivildienst ab. (...)

(...) Dazu führt die NATO zahlreiche Projekte durch. Hierzu zählen zum Beispiel die Reform der osteuropäischen Streitkräftestrukturen, die Umschulung und Wiedereingliederung ehemaliger Offiziere ins zivile Leben sowie die Unterstützung bei Minenbeseitigung und die Entsorgung alter Munitionsbestände. Auch sollen neue Demokratien gesichert und der internationale Terrorismus bekämpft werden. (...)

(...) Dabei soll die Rente umgestellt werden auf eine Erwerbstätigenversicherung: Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Auch Politikerinnen und Politiker, Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamtinnen und Beamte und Managerinnen und Manager sollen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. (...)

(...) Darüber hinaus darf auf Standortdaten nur einzeln zugegriffen werden. Das Erstellen eines dauerhaften Bewegungsprofils ist damit nicht möglich. (...)