Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 26.04.2026
An wen/wohin leiten Ihre Fraktionskolleg:innen bzw. Sie Meldungen zu schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (u. Staatsangehörigen)?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort 15.10.2026 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich leite das an die zuständigen Stellen der Landesregierung NRW weiter.

Frage von Leon W. • 25.04.2026
Besoldungsdifferenzen zwischen Bund und Land - Rechtfertigung?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 15.05.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 sind die Länder selbst für das Besoldungsrecht zuständig, so dass auch die Besoldungshöhe in den einzelnen Ländern zum Teil deutlich voneinander abweicht. Die Besoldungshöhe in Nordrhein-Westfalen liegt im Ländervergleich überwiegend mindestens im vorderen Mittelfeld und ist damit durchweg konkurrenzfähig.

Frage von Gotthilf K. • 24.04.2026
Was tun Sie als der dafür zuständige Minister oder als Landtagsabgeordneter, damit die Internetseiten mit den Rechtsvorschriften des Landes NRW durchgehend erreichbar und zugänglich sind?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Felix H. • 24.04.2026
Wie schnell (in Tagen, Wochen, Monaten, Jahren) reagiert Ihre Diensthierarchie (IM, LAFP) auf Beschwerden gegen Verantwortliche in Polizeibehörden generell u. mit Bezug zu Antisemitismus?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Hanna Siri H. • 24.04.2026
Die pauschale Beihilfe steht seit 2022 im Koalitionsvertrag in NRW, bislang leider nicht umgesetzt: Welche Gründe gibt es dafür, auch vor dem Hintergrund rapide steigender Lebenshaltungskosten?
Bernd Krückel MdL
Antwort 11.05.2026 von Bernd Krückel CDU

Ich bedauere, dass die Landesregierung keinen Gesetzesentwurf zu einer pauschalen Beihilferegelung vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf sieht an anderer Stelle jed

Frage von Matthias B. • 24.04.2026
Meisterprämie in NRW auch für Fachwirte?
Portrait von Jule Wenzel
Antwort 13.05.2026 von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aktuell ist es in Nordrhein-Westfalen so, dass die Meisterprämie ausschließlich für erfolgreich abgelegte Meisterprüfungen im Handwerk vorgesehen ist.