Um die angestrebten nationalen Klimaziele nach dem bestehenden Bundes-Klimaschutzgesetz für die Jahre 2030 und 2040 zu erreichen, hat das Bundeskabinett im März das „Klimaschutzprogramm 2026“ beschlossen. Das Klimaschutzprogramm wird nun vom Expertenrat für Klimafragen begutachtet. Danach folgt die Umsetzung der Maßnahmen.
Auch wir sehen in den Folgen der Klimakrise eine ernstzunehmende sicherheitspolitische Gefahr. Nicht nur die von Ihnen angesprochene Nationale Interdisziplinäre Klimarisiko-Einschätzung macht deutlich, dass die Klimakrise geopolitische Instabilität, Ressourcenkonflikte und Fluchtbewegungen mit erheblichen Auswirkungen auf die nationale und internationale Stabilität befördert.
Es geht hierbei primär um die Solidarität und Gerechtigkeit gegenüber den Millionen von Bürgern – darunter auch sehr viele einkommensschwache –, die ihre Fahrkarten trotz gestiegener Kosten pflichtbewusst bezahlen und damit unser ÖPNV-System erst ermöglichen.
Der Einfluss der deutschen Politik ist sehr begrenzt.
Wir werden darauf achten, dass technische CO₂-Speicherung nicht als Ersatz für Vermeidung von CO2 und natürliche Klimaschutzmaßnahmen missverstanden wird. Auch der Schutz und die Wiederherstellung natürlicher CO₂-Speicher wie Moore, Wälder und Böden müssen parallel vorangetrieben werden. CO2-Vermeidung und Verwertung müssen nach unserer Überzeugung immer Vorrang haben.
