Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Teil 1: Die Deutsche Bahn muss zukunftsfähig aufgestellt werden. Teil 2: Ich persönlich bin ein überzeugter Vertreter unserer repräsentativen Demokratie.
Voraussetzung einer erfolgreichen Bahn-Sanierung ist es, dass Sanierungsmittel tatsächlich in die Schienen- und Bahnhofserneuerung fließen.
Großspenden von Unternehmen und Verbänden sollten grundsätzlich verboten werden. Die Linke unterstützt mehr direktdemokratische Elemente - auch auf Bundesebene.
Da Volksentscheide auf Bundesebene aus unserer Sicht nicht grundsätzlich den Diskurs in der Gesellschaft fördern, sondern durch Polarisierung auch die Spaltung der Gesellschaft verstärken können, haben wir uns dagegen entschieden
Im Bundestag haben wir bereits mehrere Initiativen zur Stärkung der direkten Demokratie eingebracht und sind damit immer wieder am willen der Altparteien gescheitert.